Noch immer kämpfen die Regierungen Europas für den Erhalt des Euro. Noch immer versuchen die Regierungen, sich die Griechen mit oktroyierten Sparmaßnahmen marktkonform zu schnitzen. Dass die Griechen damit jeder Chance beraubt werden, sich wieder zu erholen ist die Kehrseite, muss wohl hinter dem Ansinnen der Beruhigung der Märkte zurückstehen. Wie sich die BürgerInnen des Landes dabei vorkommen, ist aktuell irrelevant. Dem Diktat der Märkte haben sich mittlerweile ganze Staaten unterzuordnen.

Dort wo die Schwarz/Gelbe-Regierung im Inland versagt, kann auch auf europäischer Ebene nicht mehr verlangt werden und was auf der Makroebene passiert, findet sich ebenso auf nationaler Ebene. Auch in Deutschland werden Menschen immer weiter durch eine zunehmend klaffende Spaltung in Reich und Arm geteilt. Letztere fühlen sich immer weiter abgehängt und entziehen sich zunehmend dem demokratischen System unseres Landes, was sich in abnehmender Wahlbeteiligung verdeutlicht. Dass diese Menschen das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Belange, kann ihnen nicht verübelt werden. Die da „Oben“ haben sich zu lang nicht mehr um die Anliegen aller Menschen gekümmert.

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Lobbyismus

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt unmissverständlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke in Wahlen [...] ausgeübt wird. Dies gilt für Bundes- wie Landesparlamente. Sie zählen damit zu den einzigen Organen, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Kein anderes Verfassungsorgan ist derart vom Volk legitimiert und gleichermaßen verantwortlich. Das Grundgesetz legt aber noch weitaus mehr fest. Es bestimmt abschließend die Teilung der vom Volke ausgehenden Gewalt in Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Jedes staatliche Handeln lässt sich durch Legitimationsketten auf den parlamentarischen Gesetzgeber zurückführen und darf in unserem Rechtsstaat nicht durchbrochen werden. Zuletzt konzentriert sich sämtliche Verantwortung in den Parlamenten und diese müssen alles Wesentliche selbst entscheiden.

Seit einiger Zeit kommen im politischen Diskurs weitere Gewalten vor, die für negativen Einfluss auf die Politik nicht verantwortlich gemacht werden. Von der vierten Gewalt ist die Rede. Damit sind Medien gemeint, die von Talkshow-Parlamentarismus bis Zeitung für Stimmungsmache sorgen. Zeitungen und Fernsehen und Internet schaffen es Politiker hoch- oder runterzuschreiben, einige vergehen sich an Wahrheit, indem sie strafrechtlich relevante Vergehen als belanglose Kleinigkeiten bagatellisieren. Neben der vierten Gewalt ist seit kurzem auch der Begriff der fünften Gewalt verbreitet. Er beschreibt den Einfluss von Interessenverbänden – den Lobbys – auf unsere parlamentarische Demokratie. Was das für uns bedeutet, soll hier kurz erläutert werden.

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