Erneut wildert die CDU in der Bildungspolitik. Aktuell sollen Real- und Hauptschulen in einer „Oberschule“ zusammengefasst werden. Ob es Absicht ist diesem Vorschlag solch antiquierten Titel zu verpassen, kann nur gemutmaßt werden. Mit Speck fängt man Mäuse – nur das hat leider nicht funktioniert, die CSU kommt nicht einmal mit zur Startlinie und revoltiert schon vor Beginn der Debatte.

Zunächst könnte man frohen Mutes sein, denn erstens wird versucht das Thema der durch die Länderzuständigkeiten vollkommen zerfaserten Schullandschaft unter ein Dach zu bekommen. Zweitens, so könnte man denken, ist die CDU in der Realität angekommen und gibt der Schullandschaft die Möglichkeit sich nach den PISA-Schocks und den daraus resultierenden wissenschaftlichen Ergebnissen zu entwickeln. Aber was treibt die CDU wirklich, die wie keine andere politische Kraft für möglichst frühe Selektion der SchülerInnen steht, zu einem solchen Sinneswandel?

Unlängst wurde die Göttinger Georg-Friedrich-Lichternberg-Schule mit dem Deutschen Schulpreis als „Beste Schule Deutschlands“ ausgezeichnet. Damit erhält zum zweiten Mal eine niedersächsische Schule den mit 100.000 Euro dotieren Preis.

Bei beiden Schulen handelt es sich weder um ein Gymnasium noch Real- oder Hauptschule. Es ist die von konservativen Kräften meist gefürchtetste Schulart überhaupt, die honoriert wurde. Ausgezeichnet wurden zwei Gesamtschulen. Die aber will trotz ihrer Erfolge niemand in der CDU. In Hamburg ist das während des Wahlkampfs deutlich geworden. Die Primarschule wird als notwendige Koalitionskröte verunglimpft, angeblich um den WählerInnenwillen der Schwarz/Grünen Regierungsbildung gerecht zu werden. Realiter hat Ole von Beust die Reformfähigkeit der CDU überschätzt. Zum Stimmenfang bei entsprechenden WählerInnenschichten war man sich nicht zu schade die personifizierte Schulreformkritik Walter Scheuerl in die Bürgerschaftsfraktion zu holen – deutlicher kann sich nicht für ein hoch selektiv benachteiligendes System ausgesprochen werden. Dass die meisten Landesverbände der CDU dies ebenso sehen, wird Frau Schavan allzu gut wissen.

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Über die Problematik des drohenden Fachkräftemangels wird derzeit heiß diskutiert. Darüber, dass der „Standort Hamburg“ auch künftig auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sein wird ebenfalls. Der Zusammenhang zwischen Investitionen in die Bildung und gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen liegt auf der Hand und dürfte für alle gleichermaßen wichtig sein. Wie also verträgt sich das Kürzungsvorhaben des Senats mit dem Wunsch nach möglichst vielen und qualifizierten Universitätsabgängern? Und wie verträgt sich das Vorhaben mit den sozialdemokratischen Grundwerten des freien Zugangs zu Bildung und dem damit verbundenen Gedanken der Chancengleichheit?

Nun könnte jedwede Interessengemeinschaft diese oder jene Zahlen vortragen. Man könnte sich der bekannten Phrasen aus der politischen Phrasendreschmaschine bedienen um seinen Standpunkt deutlich zu machen. Man könnte eine Expertenrunde einberufen, die das Für und Wider der Kürzungen diskutiert, evaluiert, auswertet und anschließend in einer putzigen Grafik zusammenfasst. Ja, das könnte man.

Man könnte auch einfach einen Blick auf die Betroffenen werfen. Und damit sind nicht nur die hungrigen Studierenden gemeint, die jeden Mittag in die Mensa gehen um günstig  eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen. Es geht auch nicht darum, ob der Latte Macchiato nun bezuschusst ist oder nicht. Das mag sicherlich zur Besorgnis einiger Studierender beitragen – das Gros der vom Studierendenwerk abhängigen Studierenden wird sich darüber allerdings nicht den Kopf zerbrechen.

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Kritik der Rhetorik einiger(!) der Proteste gegen die Hochschulpolitik des Senates

Die Lage an den Hamburger Hochschulen ist zu Recht angespannt: Die unsoziale Kürzungspolitik des Senates im Hochschulbereich ist nicht hinzunehmen und wird auch nicht hingenommen.