Seit 1959 hat die SPD erkannt, dass „nur [durch] eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft [...] der Mensch den Weg in seine Freiheit [findet]. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.“ Diese Zeilen finden sich im Godesberger Programm der SPD, das von 1959 bis 1989 als Grundsatzprogramm galt. Auch im aktuell gültigen Hamburger Programm, findet sich das gesellschaftliche Ziel des demokratischen Sozialismus wieder – er ist hier sogar „Kriterium zur Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft“ und soll SozialdemokratInnen Orientierung bieten. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff des demokratischen Sozialismus für den wir eintreten?

Demokratischer Sozialismus Referent: Sönke Klages Donnerstag, 21.9. – 19.30 Uhr Dulsberg-Süd 12

Lobbyismus

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt unmissverständlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke in Wahlen [...] ausgeübt wird. Dies gilt für Bundes- wie Landesparlamente. Sie zählen damit zu den einzigen Organen, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Kein anderes Verfassungsorgan ist derart vom Volk legitimiert und gleichermaßen verantwortlich. Das Grundgesetz legt aber noch weitaus mehr fest. Es bestimmt abschließend die Teilung der vom Volke ausgehenden Gewalt in Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Jedes staatliche Handeln lässt sich durch Legitimationsketten auf den parlamentarischen Gesetzgeber zurückführen und darf in unserem Rechtsstaat nicht durchbrochen werden. Zuletzt konzentriert sich sämtliche Verantwortung in den Parlamenten und diese müssen alles Wesentliche selbst entscheiden.

Seit einiger Zeit kommen im politischen Diskurs weitere Gewalten vor, die für negativen Einfluss auf die Politik nicht verantwortlich gemacht werden. Von der vierten Gewalt ist die Rede. Damit sind Medien gemeint, die von Talkshow-Parlamentarismus bis Zeitung für Stimmungsmache sorgen. Zeitungen und Fernsehen und Internet schaffen es Politiker hoch- oder runterzuschreiben, einige vergehen sich an Wahrheit, indem sie strafrechtlich relevante Vergehen als belanglose Kleinigkeiten bagatellisieren. Neben der vierten Gewalt ist seit kurzem auch der Begriff der fünften Gewalt verbreitet. Er beschreibt den Einfluss von Interessenverbänden – den Lobbys – auf unsere parlamentarische Demokratie. Was das für uns bedeutet, soll hier kurz erläutert werden.

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TERMINHINWEIS:

Jusos Süderelbe und Harburg laden ein zum politischen Film:

Die 4. Revolution – Energy Autonomy Donnerstag, 22.9.11, 19.00 Uhr SPD Kreisbüro Harburg im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Str. 9

Das in der Energiewende ruhende Potential ist nicht weniger stark als die Industrielle Revolution zu Beginn des 20. Jhd. Dezentrale Energieversorgung in kleinen Einheiten für Flächenländer zeigen, dass die Oligopole der Energieriesen gebrochen werden kann. Der Film zeigt gerade hier, warum die Energiekonzerne alles versuchen, um das Zeitalter der fossilen Energieträger zu verlängern. Die wahre Kraft der Energiewende liegt damit nicht allein in der sauberen Energiegewinnung, sondern auch in der Umstrukturierung zu wachsender Autarkie jedes Einzelnen.

Gleichzeitig knüpft der Film an die Veranstaltung des Jusoforums vom 8.6.11 mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jan Schwarz an.

Der Abbau von Sozialstaatlichkeit

Es ist in verschiedenen Publikationen beschrieben worden, dass die Einführung von ALG II und Hartz IV und der rapide Anstieg von Lebensmitteltafeln in Deutschland seit 2004 im direkten Zusammenhang miteinander stehen.

Es wurde bereits dargestellt, dass der Geldbetrag, der Hartz IV- bzw. Arbeitslosengeld II-Empfänger_innen zur Verfügung steht, zu niedrig ist, um eine ausreichende und angebrachte Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Ernährungsarmut wird in Deutschland zu einem immer größeren Problem, das zu einem größeren Bedarf an Einrichtungen wie der Tafel führte. Zwischen 2005 und 2007 stieg die Anzahl der Bedürftigen nach Tafel-Angaben um 40% an. Insbesondere Arbeitslose, darunter viele Alleinerziehende und Migrant_innen, Rentner_innen und zunehmend auch Geringverdiener_innen werden von den Tafeln versorgt (Bundesverband Deutsche Tafel 2008). Eine weitere besonders betroffene Gruppe sind Kinder und Jugendliche, da eine gesicherte Verpflegung für Kinder mit dem ALG II spätestens ab dem vierten Lebensjahr nicht mehr gegeben ist. Im Jahre 2008 war bereits fast jede_r vierte „Kund_in“ (23,5%) ein Mensch unter 18 Jahren. Vermehrt kommt es durch Bitten von Pädagog_innen und Sozialarbeiter_innen auch dazu, dass die Tafeln in sog. „sozialen Brennpunkten“ aushelfen müssen: In Kooperationen mit Schulen oder Freizeiteinrichtungen. Dass die Notwendigkeit dies zu tun besteht, ist vom Bundesverband Deutsche Tafel scharf kritisiert worden:

„Es ist im Grunde skandalös, dass die Tafeln nun auch an Schulen und Kitas in die Bresche springen, damit Kinder aus sozial benachteiligten Familien über den Tag kommen. Es müssen flächendeckend bezahlbare Angebote für alle Schulkinder her. Da ist die Politik in der Pflicht, ihre Anstrengungen wieder zu verstärken. […] 2,57 Euro pro Tag und Kind für Nahrung und Getränke ist viel zu wenig. So erhöht man die Bildungschancen der Kinder von ALG II-Empfängern sicher nicht.“ (Gerd Häuser, Vorsitzender, Bundesverband Deutsche Tafel 2007)

Bei vielen Projekten wird auch daran gearbeitet, den Kindern mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen: durch Eintrittskarten für Zoo oder Zirkus, Schreib- oder Bastelbedarf. Es werden also Aufgaben übernommen, die sich nicht im ursprünglichen Tätigkeitsbereich der Tafeln befanden.

Zudem kam es zur Einführung von zwei sehr kontrovers diskutierten Mitteln: Zum einen der Prüfung der Bedürftigkeit, zum anderen zum Einfordern eines Entgelts für Lebensmittel. Eine geforderte Nachweiserbringung der Bedürftigkeit ist heute (mit ca. 96%) die Regel geworden, um die Gemeinnützigkeit der Tafeln zu sichern. Darüber hinaus kann die Menge, die an „Kund_innen“ abgegeben wird festgelegt werden und es können Lebensmittel speziell für Babys oder Senioren abgegeben werden. Ein Entgelt wird inzwischen in 9 von 10 Tafeln gefordert, es soll 10-30% des eigentlichen Warenpreises betragen.

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Almosen statt einklagbarer sozialstaatlicher Leistungen:

Wie die Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes im Rahmen der “Agenda 2010″ zu einer Auslagerung vorher sozialstaatlicher Aufgaben auf den karitativen Sektor führten: Am Beispiel der sog. „Hartz-Gesetze“ und der Lebensmitteltafeln

von Oliver Vornfeld

Die Lebensmitteltafeln sind in Deutschland zu einem festen Bestandteil des „Wohlfahrtmix“ geworden. Seit der Gründung der ersten Tafel vor weniger als zwanzig Jahren hat die Anzahl der Tafeln stark zugenommen, in jeder größeren Stadt gibt es sie. Von zwei Dingen zeugen die Tafeln: zum einen, dass sich um die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft gekümmert wird und zum, anderen dass der Staat dies nicht (im vollen Umfang) tut. Durch die Tafeln wird ersichtlich, dass der deutsche Sozialstaat nicht in der Lage ist, selbst der sozialen und Existenz-Sicherung aller Menschen nachzukommen.

Am Beispiel der Lebensmitteltafeln soll aufgezeigt werden, wie die Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts durch die „Agenda 2010“, besonders die „Hartz-Gesetze“, dazu führten, dass vermehrt Aufgaben, die bisher  vom Sozialstaat übernommen wurden, auf den karitativen Sektor ausgelagert wurden und dass dahinter eine Methode steckt.

Die deutsche Tafellandschaft

Das Prinzip der Lebensmitteltafeln ist, dass unverkäufliche Lebensmittel bei Lebensmittelspendern eingesammelt und diese daraufhin von bedürftigen Menschen abgeholt werden. Bezeichnet werden diese Menschen als „Abholer_innen“ oder häufig auch „Kunden_innen“. Die Lebensmittel stammen entweder aus Überproduktionen der Lebensmittelbranche oder es handelt sich um Lebensmittel, deren Haltbarkeit bald abläuft. Nach Schätzungen gibt es eine Million Menschen, die derzeit die deutschen Tafeln nutzen – eine wohl eher symbolische Zahl, die tatsächliche Zahl liegt wohl noch höher . Derzeit engagieren sich etwa 50.000 Freiwillige bei den deutschen Tafeln, dazu kommen 3.200 Angestellte, die meisten von ihnen auf 400-Euro-Basis oder als 1-Euro-Kräfte.

Die Idee der Tafeln stammt aus den USA, wo seit Ende der 1960er Jahre Nonprofit- Organisationen und staatliche Stellen in einem „war against hunger“ die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige organisieren. Die erste Tafel, die ausschließlich zum Tafel-Zweck entstand, wurde 1967 in Phoenix, Arizona, gegründet. Die erste Gründung einer vergleichbaren Organisation in Europa war in Frankreich im Jahre 1984.

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Erneut wildert die CDU in der Bildungspolitik. Aktuell sollen Real- und Hauptschulen in einer „Oberschule“ zusammengefasst werden. Ob es Absicht ist diesem Vorschlag solch antiquierten Titel zu verpassen, kann nur gemutmaßt werden. Mit Speck fängt man Mäuse – nur das hat leider nicht funktioniert, die CSU kommt nicht einmal mit zur Startlinie und revoltiert schon vor Beginn der Debatte.

Zunächst könnte man frohen Mutes sein, denn erstens wird versucht das Thema der durch die Länderzuständigkeiten vollkommen zerfaserten Schullandschaft unter ein Dach zu bekommen. Zweitens, so könnte man denken, ist die CDU in der Realität angekommen und gibt der Schullandschaft die Möglichkeit sich nach den PISA-Schocks und den daraus resultierenden wissenschaftlichen Ergebnissen zu entwickeln. Aber was treibt die CDU wirklich, die wie keine andere politische Kraft für möglichst frühe Selektion der SchülerInnen steht, zu einem solchen Sinneswandel?

Unlängst wurde die Göttinger Georg-Friedrich-Lichternberg-Schule mit dem Deutschen Schulpreis als „Beste Schule Deutschlands“ ausgezeichnet. Damit erhält zum zweiten Mal eine niedersächsische Schule den mit 100.000 Euro dotieren Preis.

Bei beiden Schulen handelt es sich weder um ein Gymnasium noch Real- oder Hauptschule. Es ist die von konservativen Kräften meist gefürchtetste Schulart überhaupt, die honoriert wurde. Ausgezeichnet wurden zwei Gesamtschulen. Die aber will trotz ihrer Erfolge niemand in der CDU. In Hamburg ist das während des Wahlkampfs deutlich geworden. Die Primarschule wird als notwendige Koalitionskröte verunglimpft, angeblich um den WählerInnenwillen der Schwarz/Grünen Regierungsbildung gerecht zu werden. Realiter hat Ole von Beust die Reformfähigkeit der CDU überschätzt. Zum Stimmenfang bei entsprechenden WählerInnenschichten war man sich nicht zu schade die personifizierte Schulreformkritik Walter Scheuerl in die Bürgerschaftsfraktion zu holen – deutlicher kann sich nicht für ein hoch selektiv benachteiligendes System ausgesprochen werden. Dass die meisten Landesverbände der CDU dies ebenso sehen, wird Frau Schavan allzu gut wissen.

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VERANSTALTUNGSHINWEIS:

Am Montag, den 19. September 2011, findet in den Hamburger Kammerspielen (Logensaal), Hartungstr. 1, die Veranstaltung “LOBBYrepublik Deutschland” statt.

In einer offenen Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Timo Lange aus Köln von Lobbycontrol und der Wirtschaftsjournalistin Christiane Oppermann.

Motto der Veranstaltung: “Wir wollen nicht lamentieren über die böse Welt. Sondern konkrete Schritte gegen Lobbyismus und Klientelpolitik diskutieren.”

Über die Problematik des drohenden Fachkräftemangels wird derzeit heiß diskutiert. Darüber, dass der „Standort Hamburg“ auch künftig auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sein wird ebenfalls. Der Zusammenhang zwischen Investitionen in die Bildung und gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen liegt auf der Hand und dürfte für alle gleichermaßen wichtig sein. Wie also verträgt sich das Kürzungsvorhaben des Senats mit dem Wunsch nach möglichst vielen und qualifizierten Universitätsabgängern? Und wie verträgt sich das Vorhaben mit den sozialdemokratischen Grundwerten des freien Zugangs zu Bildung und dem damit verbundenen Gedanken der Chancengleichheit?

Nun könnte jedwede Interessengemeinschaft diese oder jene Zahlen vortragen. Man könnte sich der bekannten Phrasen aus der politischen Phrasendreschmaschine bedienen um seinen Standpunkt deutlich zu machen. Man könnte eine Expertenrunde einberufen, die das Für und Wider der Kürzungen diskutiert, evaluiert, auswertet und anschließend in einer putzigen Grafik zusammenfasst. Ja, das könnte man.

Man könnte auch einfach einen Blick auf die Betroffenen werfen. Und damit sind nicht nur die hungrigen Studierenden gemeint, die jeden Mittag in die Mensa gehen um günstig  eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen. Es geht auch nicht darum, ob der Latte Macchiato nun bezuschusst ist oder nicht. Das mag sicherlich zur Besorgnis einiger Studierender beitragen – das Gros der vom Studierendenwerk abhängigen Studierenden wird sich darüber allerdings nicht den Kopf zerbrechen.

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TERMINHINWEIS:

Rechtspopulismus in Europa – eine Krise der europäischen Idee? Ursachen, Hintergründe und Strategien

Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Axel Schäfer, MdB Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Donnerstag, 25. August 2011, 18:30 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Raum 101 Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg

Die entsetzliche Bluttat eines Rechtsradikalen in Norwegen schockt Europa und die Welt. Antworten werden gesucht. Die Rechtspopulisten sind im Kommen. Sie nutzen die Ängste der Menschen vor Globalisierung und Arbeitslosigkeit. Sie gebärden sich als Verteidiger nationaler Werte und hetzen gegen Ausländer und die EU: Von Finnland bis Italien bekommen rechts¬populistische Parteien Aufwind. In vielen Ländern sitzen sie im Parlament – und sind in einigen sogar an der Regierung beteiligt. Die ‘Wahren Finnen’ hetzen gegen Europa wie die österreichischen Populisten, in Ungarn erreichte die Orban-Partei sogar die absolute Mehrheit.  Andere Parteien wie die von Geert Wilder setzen vor allem auf die Angst vor dem Islam und in Frankreich überholt Marine le Pen in den Umfragen den französischen Staatspräsidenten.

Was ist bloß in Europa los?

Die Börsen in der gesamten Welt erleben gerade ein Gewitter nach dem nächsten. Staaten sind überschuldet, greifen aus Angst vor dem Kollaps zu weiteren Schulden und hoffen darauf, dass sie von privaten Rating-Agenturen nicht in ihrer Bonität herabgestuft werden. Das wir so immer weiter in den Strudel der Verschuldung geraten ist jedem klar. Man kann über die Motive dieser Agenturen gespaltener Meinung sein. Richtig ist aber, dass nicht sie das Problem sind, sondern nur Symptome aufzeigen. Nach der ersten Krise unseres Jahrhunderts haben die Staaten mit ihrem Einschreiten versucht, die Märkte zu stabilisieren. Primär geschah dies zu Lasten der BürgerInnen ganz Europas. Die Verursacher wurden nicht für ihre unverhältnismäßige Gier zur Verantwortung gezogen und scheinen – vielleicht auch gerade deswegen – noch keine Anzeichen der Besserung. Erneut wird das aber nicht in dem selben Umfang möglich sein. Die Chance, die in der Krise lag wurde nicht ergriffen,  denn wie sooft zuvor hat sich die konservative Grundsatzhaltung durchgesetzt. Anstatt die entscheidenden Stellräder auf soziale Gerechtigkeit zu stellen, wurde ein System gestützt, das aktuell erneut am Rande des Zusammenbruchs steht. Die Verursacher wurden und werden nicht herangezogen. Stattdessen werden die Verluste verallgemeinert. Wir müssen endlich den Mut haben uns dem Diktat der Märkte entgegen zu stemmen. Nicht der Markt darf unser Leben bestimmen, sondern wir bestimmen den Markt! Wir brauchen also keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt.

Der Anfang muss mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer gemacht werden, die der Gesellschaft ihren Anteil an den gehandelten Werten verschafft und gleichzeitig den Anreiz an hochspekulativen Transfers mindert. Auch wenn dies auf dem Börsenparkett nicht wahrgenommen wird: Das letzte bisschen in den Papieren enthaltener Realität muss von Menschen erwirtschaftet werden, an letzter Stelle stehen immer auch menschliche Schicksale. Diesen Beitrag weiterlesen »