Gemeinsam wollen wir mit den GenossInnen in Schleswig-Holstein mitzittern. Wer Lust hat, kommt dazu einfach ins Old McDonald, Stellinger Weg / Ecke Hellkamp. Dort können wir die Wahlergebnisse mitverfolgen und dabei klönen.

Außerdem geht der Kampf um die Präsidentschaft zwischen Sarkozy und Hollands in Frankreich in die entscheidende Runde.

Kommt einfach am Sonntag, den 6.Mai 2012 um 17.30 Uhr ins Old MacDonald, Stellinger Weg 33 (in der nähe der U-Bahn Station Lutterothstraße) hier auch noch mal eine Ortsbestimmung: http://g.co/maps/f4j7v

Thema: Wahlrecht mit 16 Jahren – und dann?!

Prof. Dr. Heitmeyer

Im Nachhinein nachdenklich, wie viel wohl nur schöner Schein war, stimmt die Reportage „Maria und Josef im Ghettos des Geldes“, die am 2. Weihnachtsfeiertag auf zeit.de (und schon vor Weihnachten in der Printausgabe der ZEIT) veröffentlicht wurde. In ihr berichten eine Schauspielerin und ein Journalist, wie sie als Obdachlose verkleidet kurz vor Weihnachten sechs Tage lang versuchen, bei einigen der Reichsten unserer Gesellschaft im Taunus für die Nacht Unterschlupf zu finden. Nur einmal gelang es: bei einem Pfarrer. Die anderen schienen merkwürdig darüber erstaunt zu sein, dass die Armen gerade von den Reichen Hilfe erwarteten. Geholfen haben „eigentlich nur die Helfer der Reichen“. Für den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer kommt dies nicht überraschend. In einem Gespräch mit der ZEIT sagte er: „Das ist die Folge eines weitverbreiteten ökonomistischen Menschenbildes. […] In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strotzen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen.“ Heitmeyer schreckt nicht davor zurück dies als eine elitäre Parallelgesellschaft zu bezeichnen, der die gesellschaftlichen Probleme egal sind und denen es nur um die Sicherung ihres eigenen Status geht.

Heitmeyer ist der Herausgeber der Deutschen Zustände, deren 10. Folge soeben in der Edition Suhrkamp erschien. Hierbei handelt es sich um eine zusammenfassende – aber sicherlich nicht abschließende – Auswertung einer Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Wissenschaftler_innen der Universität Bielefeld seit 2002 jährlich erhoben haben.

Der zuerst etwas umständlich erscheinende Begriff gruppenfeindliche Menschenfeindlichkeit stellt einen Überbegriff für ein soziales Phänomen dar, welches in vielen verscheiden Bereichen, Ausformungen und Konstellationen zu beobachten ist: die Abwertung einer bestimmten Gruppe von Menschen durch andere.  „Menschenfeindlichkeit“, so Heitmeyer, „wird erkennbar in der Betonung von Ungleichwertigkeit und der Verletzung von Integrität“.

Diese drückt sich in der abschätzigen Meinung aus, die Reiche gegenüber Armen und (Langzeit-)Arbeitslosen haben, nicht Behinderte gegenüber Behinderten, „Deutsche“ gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder dezidiert muslimischer oder jüdischer Religion, aber auch muslimische Jugendliche gegenüber jüdischen, Männer gegenüber Frauen, Heterosexuelle gegenüber nicht Heterosexuellen –  die Liste ist fortsetzbar. Als Ergebnis der Studie wird der Schluss gezogen, dass in unserer Gesellschaft nicht nur durch sehr große Ungleichheit sondern auch eine „regelrechte Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gezeichnet ist. Wer arm ist hat also nicht nur weniger Geld als die anderen, er/sie ist auch faul, dumm, unproduktiv und als Mensch weniger wert als diejenigen, die mehr haben. In den Deutschen Zuständen wird dieser Mechanismus in vielen verschiedenen Artikeln mit unterschiedlicher Fokuslegung beleuchtet.

Es wird eine Kollektivität der eigenen Gruppe erzeugt und eine Kollektivität der anderen Gruppe projiziert. „Die Gruppe als ganze wird abgewertet. Das Interesse am einzelnen Schicksal spielt keine Rolle mehr“, so Heitmeyer. Um diesen Vorgang zu beschreiben benutzt er einen Begriff, der im Kern marxistisch ist und deutlicher kaum sein könnte: „Klassenkampf“. Aber es handele sich nicht um einen Klassenkampf, wie er  normalerweise verstanden würde, sondern um einen „von oben“. Dies will bedeuten dass, während z.B. die Reichen recht deutlich eine Klasse für sich, also mit einem Klassenbewusstsein und einem Zusammenhalt innerhalb ihrer Klasse, haben, die, gegen die sich von oben herab abgegrenzt wird, häufig lediglich eine Klasse an sich darstellen, ohne ein Zusammenhörigkeitsgefühl und eine Option zum gemeinsamen Handeln. Dies lässt sich gut an einer in Deutsche Zustände dargestellten Einstellung erkennen, die sich in der Wahrnehmung des Sozialen niederschlägt: Dass es immer noch jemanden zu geben scheint, der/die gesellschaftlich unter einem zu stehen scheint: Die Geringverdiener_innen beschweren sich häufig über die Arbeitslosen, die Arbeitslosen über „die Türken“ (die häufig synonym mit „den Muslimen“ verwendet werden), türkischstämmige Jugendliche über Juden… eine absolut unvollständige Liste, deren verschiedene Subjekte viele Querverbindungen zulassen.

Ausschließlich so schwarz lässt sich das Bild selbstverständlich nicht malen: so haben die Wissenschaftler_innen beobachtet, dass sexistische Ressentiments und Vorurteile gegen behinderte Menschen in den letzten Jahren zurückgingen. Der Schauspielerin und dem Reporter, die durch die „Ghettos des Geldes“ streiften, fanden Menschlichkeit – wenn auch nicht unbedingt bei den Reichen, so doch bei deren „Helfern“. Es gibt also auch Hoffnung.

Doch die Ökonomisierung des Privaten hat in den letzten Jahren tatsächlich erschreckend zugenommen: Menschen werden spürbar immer mehr aufgrund ihrer (häufig vermeintlichen) wirtschaftlichen(!) Leistungsfähigkeit für die Gesellschaft kategorisiert und in den Köpfen sortiert. Ein prominentes Beispiel hierfür lieferte vor einiger Zeit der Philosoph Peter Sloterdijk in seinem Essay „Die Revolution der gebenden Hand“, das im Juni 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Hierin behauptete Sloterdijk, dass die Steuern, welche Reiche zu bezahlen haben, letztendlich Diebstahl seien.  Er bezeichnete sie als einen „moderne[n] Habitus der Respektlosigkeit vor dem geltenden Recht […] auf die Unverletzlichkeit des Eigentums. Respektlos wird, wer das „Bestehende“ als Resultat eines initialen Unrechts zu durchschauen glaubt.“ Nicht also die Reichen seien Schuld an der Armut der Massen, sondern die Armen seien schuld daran, dass sie den Reichen auch noch ihr gerecht erworbenes und durch das Recht gesicherte Eigentum streitig machten. Die Lösung ist dann klar: Almosen für die Armen! An Sloterdijks Analyse („Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus“) schließt sich deshalb auch gleich eine tiefe Verwunderung darüber an, dass es trotzdem noch so ruhig ist: „und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf“. Sloterdijk, der mit dieser stumpfen Ideologie, noch wochenlang Feuilletons und Fernsehen bereisen durfte, fordert also nichts anderes als einen – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fiskalischen Bürgerkrieg, gegen den enteignenden und kriminellen Unrechtsstaat und letztendlich die räuberischen Armen. Diese Einstellung meinte Heitmeyer, als er von einer „rohen Bürgerlichkeit“ schrieb, die sich „in ihrer Selbstgewissheit nicht stören [lässt]: Die Würde bestimmter Menschen und die Gleichwertigkeit von Gruppen sind antastbar“. Nicht ohne Grund schrieb Sloterdijk von dem Recht der Unverletzlichkeit auf Eigentum als dem „bürgerlichsten der Rechte“. Wenn Sloterdijk ohne Weiteres Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) hinweg wischt und zum „Bürgerkrieg“  und zur „Revolution“ aufruft, wirkt es nur schlüssig, dass auch Axel Honneth, Leiter des renommierten Frankfurter Instituts für Sozialforschung, in seiner Entgegnung auf Sloterdijk, unter dem Titel „Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe“ (erschienen im September 2009 in DIE ZEIT), von einem „Klassenkampf von oben“ schrieb. Honneth bezeichnet die Idee des Sozialstaates als „institutionalisierte „Klepokratie““ als „baren Unsinn[…], der sich einer Mischung aus historischer Ignoranz und theoretischer Chuzpe verdankt“.

Dieser intellektuelle Unsinn, die rohe Bürgerlichkeit, der besonders gelagerte Klassenkampf, zeigt sich an vielen verschiedenen Stellen, auch und gerade in einer Großstadt wie Hamburg. Wenn man den Blick auf die Universität richtet und sich die Ziele der Bachelor/Master-Reform anschaut, wenn man die Diskussionen um das Ziel der „Exzellenzuniversität Hamburg“ betrachtet, die in einem Zug mit Harvard genannt werden soll und den Wirtschaftsstandort Hamburg sichert. Und auch wenn man die Debatte um den „Obdachlosenzaun“ unter der Kersten-Miles-Brücke verfolgt, wird es offenbar. Gut ein Drittel der Bundesbürger_innen, so ein Ergebnis der Deutschen Zustände, wünschen sich, dass Obdachlose aus den Fußgänger_innenzonen entfernt werden. Die Ökonomisierung des Privaten wird offensichtlich, wenn über die – als „Rückführung“ sprachlich verharmlosten – Abschiebungen von z.B. Roma in die ehemals jugoslawischen Staaten in einer Rhetorik gesprochen wird, die auf „wenn wir die alle hier behalten, ist der Sozialstaat in drei Monaten pleite“ oder „die integrieren sich doch gar nicht richtig“ basiert oder hinausläuft. Die massive Diskriminierung, der sich Roma in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, ausgesetzt werden, wird völlig ausgeblendet, es geht lediglich noch um die Sicherung des eigenen Status in krasser Abgrenzung zum „nichtintegrierten anderen“. 61 Prozent der Bundesbürger_innen sind der Ansicht, dass derzeitig zu viele „schwache Gruppen“ mitversorgt werden, lautet ein anderes Ergebnis der Deutschen Zustände.

Es sind aber keineswegs nur die Champagner trinkenden Reichen, die in der zurückgezogenen Semi-Anonymität ihrer Golfvereine und Charity-Clubs außerhalb der Augen des Großteils der Gesellschaft ihren Ressentiments frönen. Es sind auch Menschen, die sich immer selbst ganz offen als Sozialdemokrat(_inn)en verstanden, wie Peter Sloterdijk, oder aber sich ganz offiziell so nennen dürfen wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky oder Markus Schreiber. Die Trennlinie zu den elitären Parallelgesellschaften (mitnichten gibt es nur eine!) läuft geistig und materiell mitten durch die Gesellschaft und auch mitten durch die deutsche Sozialdemokratie.

Man wünscht sich nach der Lektüre der vorerst letzten Folge der Deutschen Zustände, dass dieses Projekt und die Diskussion über die dadurch aufgeworfenen Fragen noch nicht abgeschlossen sind, dass die vorliegenden Daten noch weiter ausgewertet werden und über die tagesaktuelle und medienwirksame Empörung und die Weihnachtsansprachen hinaus Beachtung finden. Realistische Politik muss sich – das sagt schon der Name – an der Realität orientieren. Zur Aufklärung darüber, wie die gesellschaftliche Realität in Deutschland im Jahr 2012 aussieht, leisten die Deutschen Zustände einen unverzichtbarer Beitrag.

von Oliver Vornfeld, Juso-Kreisverband Harburg

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Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): „Deutsche Zustände – Folge 10“. Edition Suhrkamp, 336 Seiten, 15 Euro, ISBN: 978-3-518-12647-9

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Peter Sloterdijk: „Die Revolution der gebenden Hand – Die Zukunft des Kapitalismus, Teil 8“, erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13.6.2009, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/die-zukunft-des-kapitalismus-8-die-revolution-der-gebenden-hand-1812362.html

Axel Honneth: „Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe – Zum neusten Schrifttum des Peter Sloterdijk“, erschienen in DIE ZEIT Nr. 40/2009, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2009/40/Sloterdijk-Blasen/seite-1

Viola Heeß/ Henning Sußebach: „Maria und Josef  im Ghetto des Geldes“, erschienen am 22.12.2011 in DIE ZEIT Nr. 52/2011, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2011/52/DOS-Maria-und-Josef

“Klassenkampf von oben” – Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über die “Parallelgesellschaft” der wohlhabenden Deutschen, erschienen am 22.12.2011 in DIE ZEIT Nr. 52/2011, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2011/52/DOS-Maria-und-Josef-Gespraech

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Was waren die Triebkräfte, wer die Akteure, wie stehen die Aussichten? Lassen die ökonomischen Verhältnisse und vor allem Organisationszusammenhänge die Entwicklung hin zu mehr Demokratie zu, oder fordern sie sie nachgerade ein? Welche Rolle spielen die neuen Medien, wohin verschieben sich die Kräfteverhältnisse? Dazu zählt auch eine kritische Betrachtung der Rolle Deutschlands und Europas bei diesen Veränderungsprozessen und die aktuellen Anforderungen an Europa. Welche Bedingungen entscheiden über Erfolg oder Scheitern? Wie sind sie beeinflussbar?

 Einladung 22.1. Diskussion Nordafrika – ProMS Nord und SPD Stormarn

Reeshoop 50 22926 Ahrensburg

(U1 Ahrensburg-West, Bus 576 bis Ahrensburg Hallenbad)Einladung 22.1. Diskussion Nordafrika – ProMS Nord und SPD Stormarn 

Für diese Diskussion darüber haben wir zwei spannende Gäste gewinnen können:

Sabine Kebir, Autorin, hat eine tiefe Kenntnis über die betreffende Region und über ihre Beschäftigung mit Antonio Gramsci einen interessanten Zugang zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen.

Dr. Ulrike Borchardt vom Institut für Friedens- und Sicherheitsforschung in Hamburg wird ihren Schwerpunkt auf die EU Mittelmeerpolitik legen.

Den gesamten Artikel lesen.

Noch immer kämpfen die Regierungen Europas für den Erhalt des Euro. Noch immer versuchen die Regierungen, sich die Griechen mit oktroyierten Sparmaßnahmen marktkonform zu schnitzen. Dass die Griechen damit jeder Chance beraubt werden, sich wieder zu erholen ist die Kehrseite, muss wohl hinter dem Ansinnen der Beruhigung der Märkte zurückstehen. Wie sich die BürgerInnen des Landes dabei vorkommen, ist aktuell irrelevant. Dem Diktat der Märkte haben sich mittlerweile ganze Staaten unterzuordnen.

Dort wo die Schwarz/Gelbe-Regierung im Inland versagt, kann auch auf europäischer Ebene nicht mehr verlangt werden und was auf der Makroebene passiert, findet sich ebenso auf nationaler Ebene. Auch in Deutschland werden Menschen immer weiter durch eine zunehmend klaffende Spaltung in Reich und Arm geteilt. Letztere fühlen sich immer weiter abgehängt und entziehen sich zunehmend dem demokratischen System unseres Landes, was sich in abnehmender Wahlbeteiligung verdeutlicht. Dass diese Menschen das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Belange, kann ihnen nicht verübelt werden. Die da „Oben“ haben sich zu lang nicht mehr um die Anliegen aller Menschen gekümmert.

Die Wirtschaft ist komplexer geworden, die Abläufe haben sich auf Sphären beschleunigt, die sogar manche ExpertIn ratlos stehen lassen. Wirtschaftswachstum ist längst zum Selbstzweck verkommen und seiner stetigen Steigerung wird alles untergeordnet. Allein das Wachstum stagniert und es kommt auch nicht mehr in Gang. Zwar wuchs die Wirtschaft im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 um 381 Milliarden Euro, gleichzeitig erhöhte sich die Staatsverschuldung aber um den identischen Betrag. Das Wachstum ist also auf Pump finanziert. Viele Menschen können diesen Entwicklungen nicht mehr folgen. Sie fühlen sich abgehängt und haben zu Recht das Gefühl, dass sie in unserer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen, dass Politik nicht für, sondern gegen sie oder auf ihre Kosten gemacht wird.

Für die Demokratie ist diese Entwicklung außerordentlich gefährlich. Helmut Schmidt hat unrecht, wenn er über die Demokratie sagt: „Man darf die Bedeutung der Demokratie für die Weltbevölkerung nicht überschätzen. Man darf die Demokratie auch nicht übermäßig idealisieren.” Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und dazu braucht die Politik wieder die Anbindung an die Menschen in unserem Land.

Richtig ist es deswegen auch, sich wieder mit den Arbeiterinnen und Arbeitern zu solidarisieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften sind es, deren Interessen ursprünglich auch die ureigenen der SPD waren. Wir müssen die Menschen wieder mit unseren Inhalten erreichen. Die Bedürfnisse und Anliegen, aufgrund denen sich die Sozialdemokratie gründete und für die sie kämpfte, entzieht sie selbst ihre Basis, wenn sie weiter in die “Mitte” schielt. Zu lang hat die SPD diese Mitte der Gesellschaft hofiert und sich unbemerkt in konservative Milieus verschoben. Die CDU hat sich deswegen auch nicht – wie in den Medien verbreitet – „sozialdemokratisiert“, sondern die SPD hat sich weiter nach rechts bewegt. Nicht zuletzt die SPD hat in dem irrigen Glauben an die Deregulierung der Märkte ihren Teil dazu beigetragen, dass wir aktuell in der Krise stecken.

So richtig es ist eine gemeinsame Währung zu etablieren, so sehr fehlt es am regulierenden Moment einer Wirtschaftsregierung in Europa – auch ein Auswuchs des Deregulierungswahns. Entgegen dieser Entwicklung müssen sich europaweit SozialdemokratInnen zusammenfinden und den am ende der neunziger Jahre eingeschlagenen Kurs schnell und nachhaltig ändern. Das gelingt nur dann, wenn wir aufhören den gescheiterten Kurs des Stimmenfangs in der „Mitte“ fortzusetzen.

Mit den aktuellen Maßnahmen wird das Siechen des Kapitalismus verlängert. Es ist die Zeit sich das Scheitern des Systems einzugestehen und die Entwicklungen zu nutzen und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Die FDP hat das noch immer nicht verstanden und so ist es nicht verwunderlich, wenn Christian Linder meint, nicht die Spekulanten seien verantwortlich für die Krise, sondern überschuldete Staaten. Er fordert stattdessen Freiheit und Verantwortung.

Wie verantwortungsvoll sich Spekulanten auf entgrenzten Märkten zeigen, macht die nähere Vergangenheit deutlich. Wie wenig viele aus den Ergebnissen der Deregulierung gelernt haben, zeigt auch die Annahme, dass die einzige Alternative zum Kapitalismus nur die Reform des Kapitalismus sei. Wirklich überzeugt ist dann weder Lindner noch die FDP, denn im Nachsatz fordert er, dass die Finanzmärkte wieder gezähmt werden müssten. Wie und wann, das sagt er nicht und das weiß er wohl auch nicht. Es ist jetzt an der Zeit sich Gedanken über unsere Gesellschaft zu machen. Nicht länger darf dem wilden Treiben an den Märkten zugeschaut werden und nicht länger darf ein System zwangsbeatmet werden, das auf Ausgrenzung aufbaut. Die Märkte dürfen nicht mehr länger sich selbst dienen und wir werden dies nur ändern, wenn wir sie demokratisieren. Die Mitbestimmung in allen Lebenslagen ist die Chance Menschen wieder einzubinden.

Auch deswegen darf nicht länger ein System gestützt werden, das zulasten Vieler und zugunsten Weniger funktioniert. Wir brauchen nicht die sozialdemokratische Idee verbiegen, um einer imaginären Mehrheit hinterher zu rennen. Wir müssen die Menschen wieder an uns binden, derentwegen es die SPD gibt. Die Sozialdemokratie ist mittlerweile knapp 150 Jahre alt. Zur Beendigung der Ausbeutung und Unterdrückung hatten ArbeiterInnen die Kraft die Sozialdemokratie zu gründen, sie standen und stehen gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus und für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Das sind und bleiben auch die Grundfeste der Demokratie und diese Werte werden wir verteidigen. Und wenn Einige meinen, trotz des Versagens des kapitalistischen Wirtschaftssystems – in all seinen Ausprägungen – an ihm festhalten zu müssen, dann sei ihnen geraten, Christian Lindner nicht länger nur aus der Ferne zu unterstützen.

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt zu einer besonderen Buchvorstellung. Ingrid Körner, Senatskoordinatoruin für die Gleichstellung behinderter Menschen und Dr. Rita Bake (Landeszentrale für politische Bildung) laden ein:

Dienstag, 18.10. 2011 – 20.00 Uhr
Vortragsraum der Landeszentrale für politische Bildung
Dammtorwall 1, 20354 Hamburg,
(barrierefreier Zugang, GebärdendolmetscherInnen sind vor Ort)

Weitere Informationen hier: Inklusions ander als normal!