Der interimssenator Wersich (CDU) bezeichnete die Abschaffung von Diktaten zum Zwecke der Leistungsmessung als falsche Entscheidung. Den Grünen warf er vor, sie einzig aus ideologischen Gründen vorgenommen zu haben. Nun kann man den Grünen eine gewisse Ideologie nur schwer absprechen – genauso wenig wird einem das jedoch bei de CDU gelingen. Wenn ein Arzt mit dem humanistischen Bildungshintergrund der Gelehrtenschule des Johanneums anderen Ideologie vorwirft, sollte man hellhörig werden. Ihm hätten die Diktate genutzt und deswegen seien sie gut, meint Wersich. Hierauf ließe sich entgegnen, dass nur weil die Einnahme von Aspirin® gegen Kopfschmerzen hilft, man noch lange nicht am offenen Herzen operiert. Ideologie ist ein System gesellschaftlicher Anschauungen, das bestimmten Klasseninteressen zum Ausdruck bringt und entsprechende Verhaltensnormen, Wertungen und Einstellungen einschließt.

Zentral ist also die Verbesserung des Status der zugehörigen Klasse oder der Statuserhalt. Wenn man Unterrichtsmethoden fordert, die schwächere SchülerInnen benachteiligen und solche mit akademisch geprägtem Elternhaus bevorzugen, erhärtet sich der Verdacht der Umsetzung eigener ideologisch geprägter Interessen. Wenn wir es schaffen wollen, jedem Kind die Chance zu bieten das Beste aus sich zu machen kann dann überhaupt von Ideologie gesprochen werden? Wenn ein Schulsystem dazu genutzt wird, jedem Kind basierend auf seinen individuellen Fähigkeiten, die bestmögliche Unterstützung zu gewähren und Schwächen gezielt abzubauen, dann fällt es schwer Entscheidungen als ideologisch abzutun. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen die Unsinnigkeit von Diktaten als benotete Leistungsprüfung. Spätestens hier werden gegenteilige Entscheidungen rein ideologisch. Allein aufgrund des Pisa-Ergebnisse ist das nicht zu vertreten. Benotete Diktate sind reaktionär und helfen den Kindern nicht. Sie gehören abgeschafft.

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Nach vehementen Protesten aus der Bevölkerung und nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen, musste Bezirksamtsleiter Schreiber Konsequenzen ziehen. Der “Anti-Obdachlosenzaun” unter der Kersten-Miles-Brücke ist am Freitagnachmittag abgebaut worden. Das Jusoforum begrüßt die Entscheidung, nun an einem runden Tisch nach Lösungen zu suchen. Der Bezirk sei, so Schreiber, offen für Alternativen.

Hamburg ist eine Großstadt, die zweitgrößte in Deutschland. In unserer Stadt findet sich das komplette Spektrum menschlichen Daseins und das ist gut so. In einer pluralistischen Gesellschaft finden sich leider immer auch Menschen, die es aus eigenem Antrieb nicht schaffen sich in ihr zu Recht zu finden. Hier greift eine der größten Errungenschaften unseres Staates ein. Als Gemeinschaft, als Sozialstaat stellen wir uns solidarisch hinter die Menschen um ihnen zu helfen. Es wird immer Menschen geben, die es trotz all dieser Anstrengungen nicht schaffen und Schicksale, die es nicht erlauben sich in unsere Gesellschaft einzufinden; oder die, die es schlicht nicht wollen. Sie schlafen im Freien ohne Obdach. Die Gründe dafür sind komplex und niemals stereotyp. Diese Gesellschaft verträgt das und wird weiter sozialschwachen und benachteiligten Menschen helfen und zur Seite stehen.

Der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber aus Hamburg-Mitte sieht das etwas anders. Zum zweiten Mal versucht er sich einer „unerträglichen“ Situation zu entledigen. Welches Menschenbild hinter solchen Formulierungen steckt, ist schwer nachzuvollziehen. Im letzten Jahr wurde die Kersten-Miles-Brücke in ihren historischen Zustand versetzt. Im Zuge der 100.000 Euro teuren Maßnahmen wurde gleich ein „Obdachlosenschreck“ eingebaut. Der Platz erhielt einen Wasser führenden Bach und Felssteine wurden aufgestellt.

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Seit 1959 hat die SPD erkannt, dass „nur [durch] eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft [...] der Mensch den Weg in seine Freiheit [findet]. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.“ Diese Zeilen finden sich im Godesberger Programm der SPD, das von 1959 bis 1989 als Grundsatzprogramm galt. Auch im aktuell gültigen Hamburger Programm, findet sich das gesellschaftliche Ziel des demokratischen Sozialismus wieder – er ist hier sogar „Kriterium zur Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft“ und soll SozialdemokratInnen Orientierung bieten. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff des demokratischen Sozialismus für den wir eintreten?

Demokratischer Sozialismus Referent: Sönke Klages Donnerstag, 21.9. – 19.30 Uhr Dulsberg-Süd 12

Lobbyismus

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt unmissverständlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke in Wahlen [...] ausgeübt wird. Dies gilt für Bundes- wie Landesparlamente. Sie zählen damit zu den einzigen Organen, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Kein anderes Verfassungsorgan ist derart vom Volk legitimiert und gleichermaßen verantwortlich. Das Grundgesetz legt aber noch weitaus mehr fest. Es bestimmt abschließend die Teilung der vom Volke ausgehenden Gewalt in Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Jedes staatliche Handeln lässt sich durch Legitimationsketten auf den parlamentarischen Gesetzgeber zurückführen und darf in unserem Rechtsstaat nicht durchbrochen werden. Zuletzt konzentriert sich sämtliche Verantwortung in den Parlamenten und diese müssen alles Wesentliche selbst entscheiden.

Seit einiger Zeit kommen im politischen Diskurs weitere Gewalten vor, die für negativen Einfluss auf die Politik nicht verantwortlich gemacht werden. Von der vierten Gewalt ist die Rede. Damit sind Medien gemeint, die von Talkshow-Parlamentarismus bis Zeitung für Stimmungsmache sorgen. Zeitungen und Fernsehen und Internet schaffen es Politiker hoch- oder runterzuschreiben, einige vergehen sich an Wahrheit, indem sie strafrechtlich relevante Vergehen als belanglose Kleinigkeiten bagatellisieren. Neben der vierten Gewalt ist seit kurzem auch der Begriff der fünften Gewalt verbreitet. Er beschreibt den Einfluss von Interessenverbänden – den Lobbys – auf unsere parlamentarische Demokratie. Was das für uns bedeutet, soll hier kurz erläutert werden.

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TERMINHINWEIS:

Jusos Süderelbe und Harburg laden ein zum politischen Film:

Die 4. Revolution – Energy Autonomy Donnerstag, 22.9.11, 19.00 Uhr SPD Kreisbüro Harburg im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Str. 9

Das in der Energiewende ruhende Potential ist nicht weniger stark als die Industrielle Revolution zu Beginn des 20. Jhd. Dezentrale Energieversorgung in kleinen Einheiten für Flächenländer zeigen, dass die Oligopole der Energieriesen gebrochen werden kann. Der Film zeigt gerade hier, warum die Energiekonzerne alles versuchen, um das Zeitalter der fossilen Energieträger zu verlängern. Die wahre Kraft der Energiewende liegt damit nicht allein in der sauberen Energiegewinnung, sondern auch in der Umstrukturierung zu wachsender Autarkie jedes Einzelnen.

Gleichzeitig knüpft der Film an die Veranstaltung des Jusoforums vom 8.6.11 mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jan Schwarz an.

Der Abbau von Sozialstaatlichkeit

Es ist in verschiedenen Publikationen beschrieben worden, dass die Einführung von ALG II und Hartz IV und der rapide Anstieg von Lebensmitteltafeln in Deutschland seit 2004 im direkten Zusammenhang miteinander stehen.

Es wurde bereits dargestellt, dass der Geldbetrag, der Hartz IV- bzw. Arbeitslosengeld II-Empfänger_innen zur Verfügung steht, zu niedrig ist, um eine ausreichende und angebrachte Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Ernährungsarmut wird in Deutschland zu einem immer größeren Problem, das zu einem größeren Bedarf an Einrichtungen wie der Tafel führte. Zwischen 2005 und 2007 stieg die Anzahl der Bedürftigen nach Tafel-Angaben um 40% an. Insbesondere Arbeitslose, darunter viele Alleinerziehende und Migrant_innen, Rentner_innen und zunehmend auch Geringverdiener_innen werden von den Tafeln versorgt (Bundesverband Deutsche Tafel 2008). Eine weitere besonders betroffene Gruppe sind Kinder und Jugendliche, da eine gesicherte Verpflegung für Kinder mit dem ALG II spätestens ab dem vierten Lebensjahr nicht mehr gegeben ist. Im Jahre 2008 war bereits fast jede_r vierte „Kund_in“ (23,5%) ein Mensch unter 18 Jahren. Vermehrt kommt es durch Bitten von Pädagog_innen und Sozialarbeiter_innen auch dazu, dass die Tafeln in sog. „sozialen Brennpunkten“ aushelfen müssen: In Kooperationen mit Schulen oder Freizeiteinrichtungen. Dass die Notwendigkeit dies zu tun besteht, ist vom Bundesverband Deutsche Tafel scharf kritisiert worden:

„Es ist im Grunde skandalös, dass die Tafeln nun auch an Schulen und Kitas in die Bresche springen, damit Kinder aus sozial benachteiligten Familien über den Tag kommen. Es müssen flächendeckend bezahlbare Angebote für alle Schulkinder her. Da ist die Politik in der Pflicht, ihre Anstrengungen wieder zu verstärken. […] 2,57 Euro pro Tag und Kind für Nahrung und Getränke ist viel zu wenig. So erhöht man die Bildungschancen der Kinder von ALG II-Empfängern sicher nicht.“ (Gerd Häuser, Vorsitzender, Bundesverband Deutsche Tafel 2007)

Bei vielen Projekten wird auch daran gearbeitet, den Kindern mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen: durch Eintrittskarten für Zoo oder Zirkus, Schreib- oder Bastelbedarf. Es werden also Aufgaben übernommen, die sich nicht im ursprünglichen Tätigkeitsbereich der Tafeln befanden.

Zudem kam es zur Einführung von zwei sehr kontrovers diskutierten Mitteln: Zum einen der Prüfung der Bedürftigkeit, zum anderen zum Einfordern eines Entgelts für Lebensmittel. Eine geforderte Nachweiserbringung der Bedürftigkeit ist heute (mit ca. 96%) die Regel geworden, um die Gemeinnützigkeit der Tafeln zu sichern. Darüber hinaus kann die Menge, die an „Kund_innen“ abgegeben wird festgelegt werden und es können Lebensmittel speziell für Babys oder Senioren abgegeben werden. Ein Entgelt wird inzwischen in 9 von 10 Tafeln gefordert, es soll 10-30% des eigentlichen Warenpreises betragen.

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Almosen statt einklagbarer sozialstaatlicher Leistungen:

Wie die Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes im Rahmen der “Agenda 2010″ zu einer Auslagerung vorher sozialstaatlicher Aufgaben auf den karitativen Sektor führten: Am Beispiel der sog. „Hartz-Gesetze“ und der Lebensmitteltafeln

von Oliver Vornfeld

Die Lebensmitteltafeln sind in Deutschland zu einem festen Bestandteil des „Wohlfahrtmix“ geworden. Seit der Gründung der ersten Tafel vor weniger als zwanzig Jahren hat die Anzahl der Tafeln stark zugenommen, in jeder größeren Stadt gibt es sie. Von zwei Dingen zeugen die Tafeln: zum einen, dass sich um die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft gekümmert wird und zum, anderen dass der Staat dies nicht (im vollen Umfang) tut. Durch die Tafeln wird ersichtlich, dass der deutsche Sozialstaat nicht in der Lage ist, selbst der sozialen und Existenz-Sicherung aller Menschen nachzukommen.

Am Beispiel der Lebensmitteltafeln soll aufgezeigt werden, wie die Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts durch die „Agenda 2010“, besonders die „Hartz-Gesetze“, dazu führten, dass vermehrt Aufgaben, die bisher  vom Sozialstaat übernommen wurden, auf den karitativen Sektor ausgelagert wurden und dass dahinter eine Methode steckt.

Die deutsche Tafellandschaft

Das Prinzip der Lebensmitteltafeln ist, dass unverkäufliche Lebensmittel bei Lebensmittelspendern eingesammelt und diese daraufhin von bedürftigen Menschen abgeholt werden. Bezeichnet werden diese Menschen als „Abholer_innen“ oder häufig auch „Kunden_innen“. Die Lebensmittel stammen entweder aus Überproduktionen der Lebensmittelbranche oder es handelt sich um Lebensmittel, deren Haltbarkeit bald abläuft. Nach Schätzungen gibt es eine Million Menschen, die derzeit die deutschen Tafeln nutzen – eine wohl eher symbolische Zahl, die tatsächliche Zahl liegt wohl noch höher . Derzeit engagieren sich etwa 50.000 Freiwillige bei den deutschen Tafeln, dazu kommen 3.200 Angestellte, die meisten von ihnen auf 400-Euro-Basis oder als 1-Euro-Kräfte.

Die Idee der Tafeln stammt aus den USA, wo seit Ende der 1960er Jahre Nonprofit- Organisationen und staatliche Stellen in einem „war against hunger“ die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige organisieren. Die erste Tafel, die ausschließlich zum Tafel-Zweck entstand, wurde 1967 in Phoenix, Arizona, gegründet. Die erste Gründung einer vergleichbaren Organisation in Europa war in Frankreich im Jahre 1984.

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Erneut wildert die CDU in der Bildungspolitik. Aktuell sollen Real- und Hauptschulen in einer „Oberschule“ zusammengefasst werden. Ob es Absicht ist diesem Vorschlag solch antiquierten Titel zu verpassen, kann nur gemutmaßt werden. Mit Speck fängt man Mäuse – nur das hat leider nicht funktioniert, die CSU kommt nicht einmal mit zur Startlinie und revoltiert schon vor Beginn der Debatte.

Zunächst könnte man frohen Mutes sein, denn erstens wird versucht das Thema der durch die Länderzuständigkeiten vollkommen zerfaserten Schullandschaft unter ein Dach zu bekommen. Zweitens, so könnte man denken, ist die CDU in der Realität angekommen und gibt der Schullandschaft die Möglichkeit sich nach den PISA-Schocks und den daraus resultierenden wissenschaftlichen Ergebnissen zu entwickeln. Aber was treibt die CDU wirklich, die wie keine andere politische Kraft für möglichst frühe Selektion der SchülerInnen steht, zu einem solchen Sinneswandel?

Unlängst wurde die Göttinger Georg-Friedrich-Lichternberg-Schule mit dem Deutschen Schulpreis als „Beste Schule Deutschlands“ ausgezeichnet. Damit erhält zum zweiten Mal eine niedersächsische Schule den mit 100.000 Euro dotieren Preis.

Bei beiden Schulen handelt es sich weder um ein Gymnasium noch Real- oder Hauptschule. Es ist die von konservativen Kräften meist gefürchtetste Schulart überhaupt, die honoriert wurde. Ausgezeichnet wurden zwei Gesamtschulen. Die aber will trotz ihrer Erfolge niemand in der CDU. In Hamburg ist das während des Wahlkampfs deutlich geworden. Die Primarschule wird als notwendige Koalitionskröte verunglimpft, angeblich um den WählerInnenwillen der Schwarz/Grünen Regierungsbildung gerecht zu werden. Realiter hat Ole von Beust die Reformfähigkeit der CDU überschätzt. Zum Stimmenfang bei entsprechenden WählerInnenschichten war man sich nicht zu schade die personifizierte Schulreformkritik Walter Scheuerl in die Bürgerschaftsfraktion zu holen – deutlicher kann sich nicht für ein hoch selektiv benachteiligendes System ausgesprochen werden. Dass die meisten Landesverbände der CDU dies ebenso sehen, wird Frau Schavan allzu gut wissen.

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VERANSTALTUNGSHINWEIS:

Am Montag, den 19. September 2011, findet in den Hamburger Kammerspielen (Logensaal), Hartungstr. 1, die Veranstaltung “LOBBYrepublik Deutschland” statt.

In einer offenen Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Timo Lange aus Köln von Lobbycontrol und der Wirtschaftsjournalistin Christiane Oppermann.

Motto der Veranstaltung: “Wir wollen nicht lamentieren über die böse Welt. Sondern konkrete Schritte gegen Lobbyismus und Klientelpolitik diskutieren.”