29.2. Jusoforum Treffen | 19:30 Uhr | SPD Eimsbüttel | Hele-Lange-Straße 1 | U3-Hoheluft

Thema: Wahlrecht mit 16 Jahren – und dann?!

Die Unterbindung der Nazi-Demo am 18. Februar in Dresden ist ein großer Erfolg für unsere Gesellschaft.Dennoch müssen wir weiter gegen Faschisten kämpfen und wir dürfen nicht zulassen, dass das sie ihr rechtes Gedankengut weiter verbreiten. Deswegen wird Block Dresden 2012 trotz der Absage der Nazi-Demo eine Demonstration gegen Nazis am 18.2. in Dresden mobilisieren. Nazis sind ein gesellschaftliches Problem und dagegen können wir nur Gesellschaft eintreten.

Auch aus Hamburg werden Busse nach Dresden fahren. Informationen und Karten dazu gibt es im Infoladen Schwarzmarkt und im Schanzenbuchladen.

Am 2.6. werden Rechte in Hamburg versuche ihren “Tag der deutschen Zukunft” hier in Hamburg zu feiern. Eine Zukunft, wie sie Faschisten gern hätten darf es nicht geben! Wir werden euch dazu auf dem Laufenden halten.

Weihnachten, die Zeit der Nächstenliebe und der mahnenden, wenn auch zuversichtlichen Predigten und Reden ist vorbei, alle bei Media Markt gekauften Geschenke, die das Fest „unterm Baum entschieden“ haben, sind ausgepackt.

Prof. Dr. Heitmeyer

Im Nachhinein nachdenklich, wie viel wohl nur schöner Schein war, stimmt die Reportage „Maria und Josef im Ghettos des Geldes“, die am 2. Weihnachtsfeiertag auf zeit.de (und schon vor Weihnachten in der Printausgabe der ZEIT) veröffentlicht wurde. In ihr berichten eine Schauspielerin und ein Journalist, wie sie als Obdachlose verkleidet kurz vor Weihnachten sechs Tage lang versuchen, bei einigen der Reichsten unserer Gesellschaft im Taunus für die Nacht Unterschlupf zu finden. Nur einmal gelang es: bei einem Pfarrer. Die anderen schienen merkwürdig darüber erstaunt zu sein, dass die Armen gerade von den Reichen Hilfe erwarteten. Geholfen haben „eigentlich nur die Helfer der Reichen“. Für den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer kommt dies nicht überraschend. In einem Gespräch mit der ZEIT sagte er: „Das ist die Folge eines weitverbreiteten ökonomistischen Menschenbildes. […] In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strotzen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen.“ Heitmeyer schreckt nicht davor zurück dies als eine elitäre Parallelgesellschaft zu bezeichnen, der die gesellschaftlichen Probleme egal sind und denen es nur um die Sicherung ihres eigenen Status geht.

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Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir wollen die Veränderungen in Nordafrika und im arabischen Raum betrachten, die Demokratiebewegungen, die Arabellion oder welche Namen hier auch immer verwendet werden für das, was sich abgespielt hat und immer noch abspielt.

Was waren die Triebkräfte, wer die Akteure, wie stehen die Aussichten? Lassen die ökonomischen Verhältnisse und vor allem Organisationszusammenhänge die Entwicklung hin zu mehr Demokratie zu, oder fordern sie sie nachgerade ein? Welche Rolle spielen die neuen Medien, wohin verschieben sich die Kräfteverhältnisse? Dazu zählt auch eine kritische Betrachtung der Rolle Deutschlands und Europas bei diesen Veränderungsprozessen und die aktuellen Anforderungen an Europa. Welche Bedingungen entscheiden über Erfolg oder Scheitern? Wie sind sie beeinflussbar?

 Einladung 22.1. Diskussion Nordafrika – ProMS Nord und SPD Stormarn

Reeshoop 50 22926 Ahrensburg

(U1 Ahrensburg-West, Bus 576 bis Ahrensburg Hallenbad)Einladung 22.1. Diskussion Nordafrika – ProMS Nord und SPD Stormarn 

 

Für diese Diskussion darüber haben wir zwei spannende Gäste gewinnen können:

Sabine Kebir, Autorin, hat eine tiefe Kenntnis über die betreffende Region und über ihre Beschäftigung mit Antonio Gramsci einen interessanten Zugang zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen.

Dr. Ulrike Borchardt vom Institut für Friedens- und Sicherheitsforschung in Hamburg wird ihren Schwerpunkt auf die EU Mittelmeerpolitik legen.

Die Nazimorde der Zwickauer Zelle zeigen das wahre Gesicht dieser menschenfeindlichen Ideologie. Die Zeit der Bagatellisierung und des Wegschauens muss vorbei sein. Es reicht!

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Noch immer kämpfen die Regierungen Europas für den Erhalt des Euro. Noch immer versuchen die Regierungen, sich die Griechen mit oktroyierten Sparmaßnahmen marktkonform zu schnitzen. Dass die Griechen damit jeder Chance beraubt werden, sich wieder zu erholen ist die Kehrseite, muss wohl hinter dem Ansinnen der Beruhigung der Märkte zurückstehen. Wie sich die BürgerInnen des Landes dabei vorkommen, ist aktuell irrelevant. Dem Diktat der Märkte haben sich mittlerweile ganze Staaten unterzuordnen.

Dort wo die Schwarz/Gelbe-Regierung im Inland versagt, kann auch auf europäischer Ebene nicht mehr verlangt werden und was auf der Makroebene passiert, findet sich ebenso auf nationaler Ebene. Auch in Deutschland werden Menschen immer weiter durch eine zunehmend klaffende Spaltung in Reich und Arm geteilt. Letztere fühlen sich immer weiter abgehängt und entziehen sich zunehmend dem demokratischen System unseres Landes, was sich in abnehmender Wahlbeteiligung verdeutlicht. Dass diese Menschen das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Belange, kann ihnen nicht verübelt werden. Die da „Oben“ haben sich zu lang nicht mehr um die Anliegen aller Menschen gekümmert.

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TERMINHINWEIS:

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt zu einer besonderen Buchvorstellung. Ingrid Körner, Senatskoordinatoruin für die Gleichstellung behinderter Menschen und Dr. Rita Bake (Landeszentrale für politische Bildung) laden ein:

Dienstag, 18.10. 2011 – 20.00 Uhr Vortragsraum der Landeszentrale für politische Bildung Dammtorwall 1, 20354 Hamburg, (barrierefreier Zugang, GebärdendolmetscherInnen sind vor Ort)

Weitere Informationen hier: Inklusions ander als normal!

Der interimssenator Wersich (CDU) bezeichnete die Abschaffung von Diktaten zum Zwecke der Leistungsmessung als falsche Entscheidung. Den Grünen warf er vor, sie einzig aus ideologischen Gründen vorgenommen zu haben. Nun kann man den Grünen eine gewisse Ideologie nur schwer absprechen – genauso wenig wird einem das jedoch bei de CDU gelingen. Wenn ein Arzt mit dem humanistischen Bildungshintergrund der Gelehrtenschule des Johanneums anderen Ideologie vorwirft, sollte man hellhörig werden. Ihm hätten die Diktate genutzt und deswegen seien sie gut, meint Wersich. Hierauf ließe sich entgegnen, dass nur weil die Einnahme von Aspirin® gegen Kopfschmerzen hilft, man noch lange nicht am offenen Herzen operiert. Ideologie ist ein System gesellschaftlicher Anschauungen, das bestimmten Klasseninteressen zum Ausdruck bringt und entsprechende Verhaltensnormen, Wertungen und Einstellungen einschließt.

Zentral ist also die Verbesserung des Status der zugehörigen Klasse oder der Statuserhalt. Wenn man Unterrichtsmethoden fordert, die schwächere SchülerInnen benachteiligen und solche mit akademisch geprägtem Elternhaus bevorzugen, erhärtet sich der Verdacht der Umsetzung eigener ideologisch geprägter Interessen. Wenn wir es schaffen wollen, jedem Kind die Chance zu bieten das Beste aus sich zu machen kann dann überhaupt von Ideologie gesprochen werden? Wenn ein Schulsystem dazu genutzt wird, jedem Kind basierend auf seinen individuellen Fähigkeiten, die bestmögliche Unterstützung zu gewähren und Schwächen gezielt abzubauen, dann fällt es schwer Entscheidungen als ideologisch abzutun. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen die Unsinnigkeit von Diktaten als benotete Leistungsprüfung. Spätestens hier werden gegenteilige Entscheidungen rein ideologisch. Allein aufgrund des Pisa-Ergebnisse ist das nicht zu vertreten. Benotete Diktate sind reaktionär und helfen den Kindern nicht. Sie gehören abgeschafft.

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