Noch immer kämpfen die Regierungen Europas für den Erhalt des Euro. Noch immer versuchen die Regierungen, sich die Griechen mit oktroyierten Sparmaßnahmen marktkonform zu schnitzen. Dass die Griechen damit jeder Chance beraubt werden, sich wieder zu erholen ist die Kehrseite, muss wohl hinter dem Ansinnen der Beruhigung der Märkte zurückstehen. Wie sich die BürgerInnen des Landes dabei vorkommen, ist aktuell irrelevant. Dem Diktat der Märkte haben sich mittlerweile ganze Staaten unterzuordnen.

Dort wo die Schwarz/Gelbe-Regierung im Inland versagt, kann auch auf europäischer Ebene nicht mehr verlangt werden und was auf der Makroebene passiert, findet sich ebenso auf nationaler Ebene. Auch in Deutschland werden Menschen immer weiter durch eine zunehmend klaffende Spaltung in Reich und Arm geteilt. Letztere fühlen sich immer weiter abgehängt und entziehen sich zunehmend dem demokratischen System unseres Landes, was sich in abnehmender Wahlbeteiligung verdeutlicht. Dass diese Menschen das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Belange, kann ihnen nicht verübelt werden. Die da „Oben“ haben sich zu lang nicht mehr um die Anliegen aller Menschen gekümmert.

Die Wirtschaft ist komplexer geworden, die Abläufe haben sich auf Sphären beschleunigt, die sogar manche ExpertIn ratlos stehen lassen. Wirtschaftswachstum ist längst zum Selbstzweck verkommen und seiner stetigen Steigerung wird alles untergeordnet. Allein das Wachstum stagniert und es kommt auch nicht mehr in Gang. Zwar wuchs die Wirtschaft im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 um 381 Milliarden Euro, gleichzeitig erhöhte sich die Staatsverschuldung aber um den identischen Betrag. Das Wachstum ist also auf Pump finanziert. Viele Menschen können diesen Entwicklungen nicht mehr folgen. Sie fühlen sich abgehängt und haben zu Recht das Gefühl, dass sie in unserer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen, dass Politik nicht für, sondern gegen sie oder auf ihre Kosten gemacht wird.

Für die Demokratie ist diese Entwicklung außerordentlich gefährlich. Helmut Schmidt hat unrecht, wenn er über die Demokratie sagt: „Man darf die Bedeutung der Demokratie für die Weltbevölkerung nicht überschätzen. Man darf die Demokratie auch nicht übermäßig idealisieren.” Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und dazu braucht die Politik wieder die Anbindung an die Menschen in unserem Land.

Richtig ist es deswegen auch, sich wieder mit den Arbeiterinnen und Arbeitern zu solidarisieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften sind es, deren Interessen ursprünglich auch die ureigenen der SPD waren. Wir müssen die Menschen wieder mit unseren Inhalten erreichen. Die Bedürfnisse und Anliegen, aufgrund denen sich die Sozialdemokratie gründete und für die sie kämpfte, entzieht sie selbst ihre Basis, wenn sie weiter in die “Mitte” schielt. Zu lang hat die SPD diese Mitte der Gesellschaft hofiert und sich unbemerkt in konservative Milieus verschoben. Die CDU hat sich deswegen auch nicht – wie in den Medien verbreitet – „sozialdemokratisiert“, sondern die SPD hat sich weiter nach rechts bewegt. Nicht zuletzt die SPD hat in dem irrigen Glauben an die Deregulierung der Märkte ihren Teil dazu beigetragen, dass wir aktuell in der Krise stecken.

So richtig es ist eine gemeinsame Währung zu etablieren, so sehr fehlt es am regulierenden Moment einer Wirtschaftsregierung in Europa – auch ein Auswuchs des Deregulierungswahns. Entgegen dieser Entwicklung müssen sich europaweit SozialdemokratInnen zusammenfinden und den am ende der neunziger Jahre eingeschlagenen Kurs schnell und nachhaltig ändern. Das gelingt nur dann, wenn wir aufhören den gescheiterten Kurs des Stimmenfangs in der „Mitte“ fortzusetzen.

Mit den aktuellen Maßnahmen wird das Siechen des Kapitalismus verlängert. Es ist die Zeit sich das Scheitern des Systems einzugestehen und die Entwicklungen zu nutzen und eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Die FDP hat das noch immer nicht verstanden und so ist es nicht verwunderlich, wenn Christian Linder meint, nicht die Spekulanten seien verantwortlich für die Krise, sondern überschuldete Staaten. Er fordert stattdessen Freiheit und Verantwortung.

Wie verantwortungsvoll sich Spekulanten auf entgrenzten Märkten zeigen, macht die nähere Vergangenheit deutlich. Wie wenig viele aus den Ergebnissen der Deregulierung gelernt haben, zeigt auch die Annahme, dass die einzige Alternative zum Kapitalismus nur die Reform des Kapitalismus sei. Wirklich überzeugt ist dann weder Lindner noch die FDP, denn im Nachsatz fordert er, dass die Finanzmärkte wieder gezähmt werden müssten. Wie und wann, das sagt er nicht und das weiß er wohl auch nicht. Es ist jetzt an der Zeit sich Gedanken über unsere Gesellschaft zu machen. Nicht länger darf dem wilden Treiben an den Märkten zugeschaut werden und nicht länger darf ein System zwangsbeatmet werden, das auf Ausgrenzung aufbaut. Die Märkte dürfen nicht mehr länger sich selbst dienen und wir werden dies nur ändern, wenn wir sie demokratisieren. Die Mitbestimmung in allen Lebenslagen ist die Chance Menschen wieder einzubinden.

Auch deswegen darf nicht länger ein System gestützt werden, das zulasten Vieler und zugunsten Weniger funktioniert. Wir brauchen nicht die sozialdemokratische Idee verbiegen, um einer imaginären Mehrheit hinterher zu rennen. Wir müssen die Menschen wieder an uns binden, derentwegen es die SPD gibt. Die Sozialdemokratie ist mittlerweile knapp 150 Jahre alt. Zur Beendigung der Ausbeutung und Unterdrückung hatten ArbeiterInnen die Kraft die Sozialdemokratie zu gründen, sie standen und stehen gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus und für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Das sind und bleiben auch die Grundfeste der Demokratie und diese Werte werden wir verteidigen. Und wenn Einige meinen, trotz des Versagens des kapitalistischen Wirtschaftssystems – in all seinen Ausprägungen – an ihm festhalten zu müssen, dann sei ihnen geraten, Christian Lindner nicht länger nur aus der Ferne zu unterstützen.

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